AlgorithmWatch

Rechenzentren und das Energieeffizienzgesetz: Laut Abgeordneten gibt es noch viel zu klären – keine Blackbox, mehr Beratungsbedarf, weniger KI-Hype. Nach dem Sommer berät der Bundestag über die Änderungen, die die Regierung sich wünscht. Bevor die zuständigen Abgeordneten in die Sommerpause gingen, haben wir ihnen eine klare Botschaft mitgegeben: 💥159.000 Menschen lehnen die geplante Aufweichung der Regeln für Rechenzentren ab. 📢AlgorithmWatch und die vielen Unterstützer*innen unserer Petition „Klimaschutz statt KI-Wahn“ fordern klare Vorschriften für Big Tech – und zwar jetzt! 159.000 Unterschriften – das ist eine Zahl, die man nicht ignorieren kann. Deshalb haben wir bei den zuständigen Abgeordneten nachgehakt: Wie stehen sie zu den geplanten Änderungen? Welche Botschaft möchten sie den Unterstützer*innen der Petition mitgeben? Hier teilen wir Antworten auf unsere Fragen von Vertreter*innen der demokratischen Parteien im Bundestag. Nur eine Fraktion hat nicht geantwortet – die CDU/CSU. 📝 Unsere Petition dazu: https://lnkd.in/d5kGtwKi Die Stellungnahmen der Abgeordneten in voller Länge auf unserer Webseite: https://lnkd.in/dVbU_zJ6

Skandal bei der #Schufa: Sie betreibt offenbar seit Jahren eine geheime Schattendatenbank mit sensiblen Daten, die sie gar nicht besitzen darf. Eine Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung hat aufgedeckt, dass die Schufa neben ihrer „offiziellen“ Datenbank eine zweite Schattendatenbank betreibt – mit „historischen Daten“ von Millionen Menschen. Das könnten Informationen zu spät bezahlten Raten oder einer unbeglichenen Rechnung sein, die schon viele Jahre zurückliegen. Das wäre bereits skandalös genug. Doch es kommt noch schlimmer. Diese mitunter hochsensiblen Daten nutzt die Schufa offenbar für Tests, in denen sie den aktuellen Score mit historischen Daten füttert. Zwar übermittelt die Schufa diese Daten nicht direkt an ihre Kunden. Aber die Ergebnisse der Tests gibt sie an Firmen weiter, darunter Banken, Telekommunikationsfirmen, Energieversorger, große Handelsunternehmen, E-Commerce-Anbieter und Zahlungsdienstleister. Die Menschen, deren Daten von der Schufa dafür verwendet werden, erfahren davon: Nichts. Der Ernst der Lage ist klar: Wenn die Schattendatenbank nicht sofort gelöscht und diese Praxis der Schufa nicht gestoppt wird, könnte dies schwerwiegende Folgen für Millionen von Menschen haben. Deswegen hat AlgorithmWatch gemeinsam mit Campact e.V. #WeAct eine Petition gestartet. Wir fordern: 🚨Die Schufa muss die Schattendatenbank löschen – sofort! ⚠️ Auch der hessische Datenschutzbeauftragte, Alexander Roßnagel, muss handeln. Er ist für die Kontrolle der Schufa wegen ihres Hauptsitzes in Wiesbaden zuständig. Er muss seine Prüfung der Rechtsgrundlage der Datenbank so schnell wie möglich abschließen, und sollte herauskommen, dass die Datenbank rechtswidrig ist, muss er ein Bußgeld von 20 Millionen Euro verhängen – die höchstmögliche Strafe gegen die Schufa! 📝 Unsere Petition: https://lnkd.in/e5WjYCbH

Unsere Petition gegen polizeiliche #KI - #Überwachung ist jetzt auch im #BMI angekommen! Wir konnten unsere Petition „Stoppt Dobrindts Überwachungspläne! Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!” heute auch im BMI übergeben. Minister Dobrindt war zwar nicht anwesend, aber dafür der Abteilungsleiter Öffentliche Sicherheit, Ministerialdirektor Dr. Christian Klos. Wir freuen uns, dass wir diese Gelegenheit bekommen haben und dabei auch ein paar nachdrückliche Worte an das Ministerium richten konnten. Zu unserer Petitions-Aktion sagt Dr. Klos: „Die in der Petition geäußerten Anliegen zu Transparenz, Grundrechtsschutz und dem verantwortungsvollen Einsatz moderner Technologien nimmt das Bundesministerium des Innern als Verfassungsministerium selbstverständlich ernst. Das Gesetzespaket zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse ist ein zentraler Baustein für eine sachgerechte Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im digitalen Zeitalter. Die Polizeibehörden brauchen moderne, technologiebasierte Instrumente, um Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen. Das findet in einem klaren rechtsstaatlichen Rahmen statt. Die Gesetzentwürfe sind Ausdruck einer sorgsamen Abwägung zwischen dem staatlichen Sicherheitsversprechen und den individuellen Freiheitsrechten. Sie stehen in vollem Einklang mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben. Daher ist der in der Petition deutlich werdende Sorge bereits umfänglich Rechnung getragen worden.“ Jetzt gilt es, den Druck aufrechtzuerhalten: Wir haben eine E-Mail-Vorlage eingerichtet, mit der Du auf Knopfdruck an Mitglieder des Bundestags schreiben kannst, um Deine Ablehnung der Gesetze und der damit verbundenen weitreichenden Überwachungsmaßnahmen auszudrücken: https://lnkd.in/expxTAFb Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein und bedeuten das Ende der Anonymität - denn alle online verfügbaren Fotos, Videos und Tonaufnahmen landen in Polizei-Datenbanken. Sogar US-Unternehmen sollen für Datenabgleiche beauftragt werden dürfen: Das bedeutet freie Fahrt für Palantir, PimEyes und Clearview AI.

AlgorithmWatch - Dobrindt: 2:0! Wir haben unsere Petition gegen #KI #Überwachung Abgeordneten übergeben - auch der #SPD! Heute waren wir mit Campact e.V. und vielen von Euch am #Bundestag und haben unsere Petition „Stoppt Dobrindts Überwachungspläne! Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!” übergeben, pünktlich kurz vor der 1. Lesung der Gesetze im Plenum, die für ca. 19.00 Uhr angesetzt ist. Entgegengenommen haben sie die Bundestags-Abgeordneten Jeanne Dillschneider Dr. Lena Gumnior und Konstantin von Notz von Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Deutschen Bundestag sowie Clara Anne Bünger und #SonjaLemke von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und - und jetzt schnallt Euch an - Maja Wallstein von der Regierungsfraktion SPD-Bundestagsfraktion! Wir freuen uns, dass die Abgeordneten unsere Kampagne unterstützen - sogar in der SPD. Das ist ein klarer Punkt für uns. Der zweite Punkt: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollte die Gesetze zur biometrischen Massenüberwachung und KI-basierten Datenanalyse für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unbedingt noch vor der Sommerpause durchbringen und das hat nicht mehr geklappt - die Abstimmung kann erst nach der Sommerpause stattfinden. Es steht 2:0 für uns! Hilf uns jetzt, den Druck jetzt aufrechtzuerhalten - zumal kurzfristig auch über die Biometrie-Erkennung in Echtzeit für die Bundespolizei in dieser Woche abgestimmt werden soll: Wir haben eine E-Mail-Vorlage eingerichtet, mit der Du auf Knopfdruck an Mitglieder des Bundestags schreiben kannst, um Deine Ablehnung der Gesetze und der damit verbundenen weitreichenden Überwachungsmaßnahmen ausdrücken kannst: https://lnkd.in/expxTAFb Die Gesetzentwürfe greifen tief in unsere Grundrechte ein und bedeuten das Ende der Anonymität - denn alle online verfügbaren Fotos, Videos und Tonaufnahmen landen in Polizei-Datenbanken. Sogar US-Unternehmen sollen für Datenabgleiche beauftragt werden dürfen: Das bedeutet freie Fahrt für Palantir, PimEyes und Clearview AI.

56 Handlungsempfehlungen hat die Expert*innenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ vergangene Woche vorgestellt, um den Schutz, die Teilhabe und die Befähigung von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt zu fördern. Unter anderem geht es dabei um das weltweit viel diskutierte #SocialMediaVerbot. Während auf EU-Ebene aktuellen Berichten zufolge ein solches Verbot im September verkündet werden könnte, hat sich die Expert*innenkommission nicht für ein solches Verbot ausgesprochen. Senior Policy Managerin Eva Lejla Podgoršek von AlgorithmWatch begrüßt das: “Kinder und Jugendliche müssen sich sicher und selbstbestimmt im Netz bewegen können. Dafür braucht es faire Online-Räume, die demokratische Teilhabe ermöglichen. Ein Verbot schafft keine sichereren Räume, sondern schließt Jugendliche aus und vertagt die eigentlichen Probleme. Währenddessen bleiben manipulative Plattform-Eigenschaften und undurchsichtige Algorithmen, die auch problematische Inhalte in unsere Feeds spülen, bestehen. Denn die Ursache liegt nicht im Verhalten junger Menschen, sondern im Design und in den Geschäftsmodellen der Plattformen – und genau dort muss sie behoben werden." Um den Kinder- und Jugendschutz effektiv voranzutreiben und den Risiken der Social-Media-Plattformen tatsächlich etwas entgegensetzen zu können, sollten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten laut Eva Lejla Podgoršek deshalb einen anderen Ansatz verfolgen: "Die Werkzeuge liegen mit Artikel 28 des Digital Services Acts (DSA) und den Leitlinien der EU-Kommission bereits vor – sie müssen jedoch verbindlich durchgesetzt werden. Nationale und europäische Gesetzgeber müssen Plattformen jetzt in die Verantwortung nehmen, ihre Produkte für alle Nutzer*innen sicher zu gestalten. Davon profitieren auch Kinder und Jugendliche." Eine ausführliche Analyse der Handlungsempfehlungen durch die Expert*innenkommission posten wir demnächst hier – in der Hoffnung, dass auch Jugendliche sie dann noch zu sehen bekommen.

Der Bundestag startet Debatte über polizeiliche KI-Überwachung! Komm zu unserer Aktion am 08. Juli um 12:15 Uhr auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag! Die Bundesregierung plant umfassende neue Befugnisse zur Massenüberwachung mittels Biometrie und KI-Systemen für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die drei Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat das Bundeskabinett am 29. April beschlossen. Nun gehen die Gesetze am 08. Juli in die erste Lesung im Deutschen Bundestag. Kommen die Gesetze durch, würde dies das Ende der Anonymität bedeuten. Am Mittwoch, den 08.07 um 12.15 Uhr treffen wir uns auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag und übergeben zusammen mit Campact e.V. unsere Petition gegen Dobrindts Überwachungspläne, die schon mehr als 166.500 Personen gezeichnet haben! Der Abgleich von biometrischen Daten mit Bildern, Videos oder Tonaufnahmen aus dem Internet ist nicht möglich, ohne eine Datenbank aufzubauen, in der erst einmal ungezielt alle online öffentlich verfügbaren Bilder, Videos oder Tonaufnahmen gespeichert werden müssen. Das geht nicht gänzlich ohne Künstliche Intelligenz und verstößt somit gegen die KI-Verordnung der EU. Außerdem verletzen die Gesetzentwürfe Grundrechte. Den Behörden soll dabei ausdrücklich erlaubt werden, mit Unternehmen aus Drittstaaten zusammenzuarbeiten - Unternehmen wie Palantir, PimEyes oder Clearview AI. Zeichne unsere Petition „Stoppt Dobrindts Überwachungspläne! Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!”, teile diese Einladung und komm zu unserer Aktion am 08. Juli! Alle Details findest Du hier: https://lnkd.in/dc8_w6pn

In den vergangenen zwei Jahren hat Georgien ein umfassendes System zur Gesichtserkennung aufgebaut. Noch Monate nach einer Demonstration wurden Anwesende nachträglich identifiziert und mit hohen Geldstrafen belegt. Die Anzahl der Teilnehmenden bei Protesten ist sichtbar zurückgegangen. In unserem neuen Bericht wurden mehrere Menschen begleitet. Menschen, denen bewusst wird, dass ihre Anwesenheit bei einer Demonstration nun eine dauerhafte und nachverfolgbare Datenspur hinterlässt. ➡️ Die ganze Story hier: https://lnkd.in/d_prJ_wZ Der Text durfte in unserer deutschen Übersetzung am Wochenende dankenswerter Weise zuerst bei netzpolitik.org erscheinen ❤. Die/der Autor*in will (bzw. muss) anonym bleiben. Eine Fassung auf Englisch gibt's hier: https://lnkd.in/dT8KAkWD

Over the past two years, the Georgian government has built a comprehensive facial recognition enforcement system procured by a company with ties to the Russian intelligence service FSB. Protestors were remotely identified months after the events took place and charged with heavy fines. This story 🔎 follows several people caught inside this scenario – ordinary people realising their presence at a demonstration is now a permanent, reconstructable data record. Read now: https://lnkd.in/dfDmWc2m This new investigation proves the impact of Remote Biometric Identification (RBI) systems on the suppression of demonstrators' rights is measurable.

Letzte Woche hat Brüssel das Verbot von sogenannten "Nudify"-Apps im Rahmen der KI-Verordnung beschlossen. Diese Woche haben wir im Bundestag über das deutsche Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) gesprochen, das vom Justizministerium auf den Weg gebracht wird. Es bewegt sich etwas beim Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt, die in erster Linie Frauen, LGBTQI+-Personen, Kinder und Jugendliche betrifft – und in den allermeisten Fällen von Männern ausgeht. Aber nur, wenn die verschiedenen Gesetze zusammenwirken und konsequent durchgesetzt werden, können sie Betroffenen wirklich helfen. Zudem sind patriarchale Strukturen und Sexismus im Netz ein zu komplexes Thema, um allein durch Gesetze behandelt zu werden. Mehr Aufklärung und ein gesellschaftliches Umdenken sind nötig, um sexualisierter Gewalt und Machtmissbrauch auch in der digitalen Welt Einhalt zu gebieten. Deshalb haben wir in einem Explainer aufgeschrieben: 🔸was alles unter "digitaler sexualisierter Gewalt" zu verstehen ist 🔸wie erschreckend viele Fälle es weltweit gibt 🔸welche Gesetze auf welche Weise davor schützen sollen 🔸warum Einvernehmlichkeit bei der Gesetzgebung eine wichtige Rolle spielt Den Link zum Explainer findet ihr in dem Kommentaren. 👇

Geheimhaltung und Klimazerstörung per Gesetz erlauben. So hat das Bundeskabinett entschieden und sich damit zugunsten von Google, Amazon und Co. ausgesprochen. Ein starkes Energieeffizienzgesetz (EnEfG) könnte die Klimazerstörung durch Tech-Giganten eindämmen. Doch am Mittwoch, dem 24. Juni 2026, hat das Bundeskabinett entschieden, das EnEfG deutlich abzuschwächen. Die geplante Reduzierung der Gesamteffizienz von Rechenzentren wurde zwar teilweise zurückgenommen, doch sollen Transparenzpflichten weiterhin abgeschafft werden. Solange Rechenzentren ihren Strom- und Wasserverbrauch als „Geschäftsgeheimnis" deklarieren dürfen – so wie es weiterhin im aktuellen Gesetzesentwurf steht –, wird niemand einschätzen können, ob die Änderungen zu echten Stromeinsparungen führen. Wird Reiches Neufassung des EnEfG so umgesetzt wie beschlossen, sieht die Zukunft wie folgt aus: 🏭 Google, Microsoft und Co. können ihre Rechenzentren weiter mit fossilen Energien betreiben und das Klima zerstören, 📈 Betreiberunternehmen müssen Kund*innen keine Energieverbrauchsdaten mehr mitteilen, 🔐 Elementare Umweltdaten dürfen als „Geschäftsgeheimnisse“ unter Verschluss bleiben. Die Tech-Unternehmen freuen sich, denn sie fordern schon seit Monaten weniger Vorschriften und Klimaschutzmaßnahmen für ihre Rechenzentren. Mit diesem Gesetzesentwurf schlägt sich das Bundeskabinett, allen voran Katherina Reiche und Friedrich Merz, auf die Seite von Google und Co. Hier unsere Stellungnahme zur Abstimmung über das Gesetz: https://lnkd.in/e6mEpQgC 📝 Hier unsere Petition dazu: https://lnkd.in/d5kGtwKi