Auf Druck der Vereinten Nationen hat das irakische Parlament eine erst am Sonntag beschlossene Änderung des Wahlrechts für das Verfassungsreferendum am 15. Oktober rückgängig gemacht. Nach einer kurzen Debatte stimmten 119 Abgeordnete für eine erneute Änderung des Paragrafen. 28 Parlamentarier stimmten dagegen.

Sowohl Wahlexperten der Uno als auch die USA hatten kritisiert, die arabischen Sunniten würden durch die erste Wahlrechtsänderung benachteiligt. Im Parlament haben die schiitischen und kurdischen Abgeordneten die Mehrheit. Viele Angehörige der sunnitischen Minderheit lehnen den Verfassungstext ab.

Höhere Hürden zur Ablehnung

Die Abgeordneten hatten am Sonntag beschlossen, dass eine einfache Mehrheit der irakischen Wähler genüge, um die Verfassung anzunehmen. Um den Entwurf abzulehnen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit aller registrierten Wähler nötig gewesen, also nicht nur derjenigen Wähler, die sich tatsächlich am Referendum beteiligen. Die ursprünglichen Abstimmungsregeln, die jetzt wieder gelten, sehen vor, dass die Verfassung dann nicht in Kraft tritt, wenn in drei der 18 Provinzen jeweils zwei Drittel der Wähler dagegen stimmen sollten.

Beobachter sahen in der Änderung einen Versuch der Schiiten und Kurden zu verhindern, dass die Sunniten den Verfassungsentwurf in den drei Provinzen, in denen sie die Bevölkerungsmehrheit stellen, zu Fall bringen. Die Uno hatte den Parteien der Regierungskoalition zuvor geraten, den Entwurf so zu ändern, dass er auch von einem Teil der Sunniten unterstützt wird.

Mindestens 13 Tote bei Anschlag in Hilla

Extremisten im Irak hatten die Sunniten in den vergangenen Tagen zudem aufgefordert, das Referendum zu boykottieren, weil es die Macht der USA im Irak zementiere. Sie kündigten zudem weitere Anschläge im Fastenmonat Ramadan an, der gerade begonnen hat. In der irakischen Stadt Hilla sprengte sich ein Attentäter in die Luft und riss mindestens 13 Menschen mit in den Tod. Die Rebellengruppe Ansar al-Sunna zeigte in einem Video im Internet die Enthauptung zweiter Iraker, die mit den US-Truppen zusammengearbeitet haben sollen.

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