CH670383A5

CH670383A5 -

Info

Publication number: CH670383A5
Application number: CH1818/86A
Authority: CH
Inventors: Hans Oetiker
Original assignee: Hans Oetiker
Priority date: 1985-05-09
Filing date: 1986-05-02
Publication date: 1989-06-15
Also published as: NO165376B; IT1191768B; AU585608B2; SE8602075D0; NL192499C; IT8620272A0; PT82522B; FI85646C; DK161007B; IL78447A; NO165376C; ATA124786A; FI861732A0; FI85646B; FR2581539B1; GB8610568D0; FR2581539A1; ES554823A0; DK161007C; DK216486A

Description

BESCHREIBUNG

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Spitalbett mit einem Grundrahmen, der starr miteinander verbundene Längs- und Quertragglieder umfasst, mit einem Bettrahmen und mindestens einem Zwischenrahmengestell.

Spitalbetten, welche angehoben und abgesenkt werden können, um eine Längsachse geschwenkt und bezüglich der Liegefläche in unterschiedliche Lage gebracht werden können, sind bekannt. So zeigt beispielsweise die US-PS 3 739 406 ein Spitalbett, in welchem ein Bettrahmen relativ zum Bettgestell kippbar ist, und welches mittels teleskopartig ausziehbarer Glieder an beiden Enden des Gestells angehoben und abgesenkt werden kann, und welches zwei Endteile aufweist, welche schwenkbar am Mittelteil des Bettrahmens angeordnet sind. Dieses Patent verwendet indessen eine Lösung mit zwei unabhängig voneinander teleskopartig ausziehbaren Betätigern, um den Kopfteil und den Beinteil des Bettes zu heben und zu senken. Daraus resultiert ein relativ komplexer Betätigungsmechanismus, der bezüglich unterschiedlicher Lagen, in welche er gebracht werden kann, begrenzt ist. Die US-PS 3 724 004 offenbart ein Spitalbett, welches demjenigen der vorerwähnten Patentschrift ähnlich ist, indem es getrennte Kopfend- und Beinend-Betätiger aufweist. Ferner bringt dieses Patent einen komplizierten Aufbau mit sich, so z.B. die Differentialeinheit und setzt zusätzlich den Betätiger einer grösseren Belastung aus. Die vorliegende Erfindung unterscheidet sich von beiden diesen Patenten, indem das Spitalbett durch die Verwendung eines Paral-lelogramm-Hebelsystems gehoben und gesenkt werden kann, an welchem ein jochähnlicher Zwischenrahmen bezüglich einer Längsachse schwenkbar verbunden ist, wobei der jochartige Zwischenrahmen den eigentlichen Bettrahmen trägt, welcher um eine einzige Querachse schwenkbar ist. Der Gebrauch von Hubarmen als solche wird in der US-PS 3 818 516 offenbart. Abgesehen von anderen Begrenzungen bezüglich Anpassbarkeit des Spitalbettes gemäss diesem Patent, werden die Hubarme einzeln betätigt und stellen keine Parallelogramm-Hebelsysteme dar, wie dies in der vorliegenden Erfindung offenbart wird. Die US-PS 3 200 416 beschreibt ein Spitalbett, in welchem das eigentliche Bett um eine einzelne Querachse schwenkbar und zusätzlich um eine Längsachse kippbar ist. Jedoch erlaubt dieses Patent keine Höhenanpassung, bedarf einer Feder, um das Gewicht des Patienten auszugleichen und weist einen relativ komplizierten Kurbelantriebs-Mechanismus auf. Ferner bedarf dieses Patent einer separaten Plattenkonstruktion für die Knielage und ist bezüglich maximaler Kopfabsenkung auf 15C begrenzt, was in der heutigen Zeit für bewusstlose Patienten als vollständig ungenügend gilt.

Im Sinne von Verbesserungen und um die vorab geschilderten Probleme zu lösen, schlägt die vorliegende Erfindung ein Spitalbett gemäss dem Wortlaut nach Anspruch 1 vor.

Die vorliegende Erfindung ist gezeichnet durch eine Kombination von Teilen, um ein Spitalbett herzustellen, von welchen einige bzw. manche aus dem Stande der Technik als Einzelteile bekannt sein mögen, welches Bett dem Zustand des Patienten leicht angepasst werden kann, im Aufbau relativ einfach ist und dem Patienten ein leichtes Ein- und Aussteigen aus dem Spitalbett erlaubt, indem, wenn sich das Spitalbett in einer annähernd senkrechten Lage befindet, er sich einfachst in dasselbe und aus demselben begibt. Zusätzlich können alle Lagen des Spitalbettes durch Betätigung entsprechender Druckknöpfe o.dgl. durch den Patienten einfach angepasst werden. Durch Verwendung elektrischer Motoren in den Betätigereinheiten für die verschiedenen Lageanpassungen wird es möglich, vorliegende verfügbare Steuertechnologie zu verwenden, um gewisse Sicherheits-massnahmen sicherzustellen. Zusätzlich bietet das Spitalbett gemäss der vorliegenden Erfindung eine Umwandlungsmöglichkeit, um dieses als Toilette zu benützen, im Falle, dass sich der Patient bei Verwundung oder Krankheit nicht in ein Badezimmer begeben kann. Gemäss dem Stande der Technik wurden verschiedene Vorschläge gemacht, um dieses Ziel zu erreichen. So zeigt beispielsweise die US-PS 3 345 652 ein Klinikmöbel, in welchem eine Hüftstützplattform aus einer geschlossenen Lage in eine Offenlage bewegbar ist, in welcher Offenlage sie eine Öffnung im Rahmen freigibt, während unter der hüftstützenden Plattform ein Nachtstuhl angeordnet ist. Im Gegensatz dazu verwendet die vorliegende Erfindung den höhenanpassbaren Teil des Spitalbettes, um den Patienten in höchster Lage zu halten, um ein Auswechseln eines Toilettensitzes anstelle des entsprechenden Matratzen-Mittelteils des Bettes zu ermöglichen, während die Matratze abgesenkt wird. Mit dem Kopfteil des Spitalbettes und dessen Fussteil, in eine sitzähnliche Lage gebracht und, nachdem der Toilettensitz installiert ist, mit dem Spitalbett wieder angehoben, kann der Patient in komfortabler Lage sitzen, wobei das Spitalbett als Nottoilette benützbar ist.

Das Spitalbett entsprechend der vorliegenden Erfindung ist durch Kombination einer Anzahl von konstruktiven Merkmalen charakterisiert, welche zusammenwirken, um dadurch die Vorteile des neuen Spitalbettes zu ergeben. Der Bettrahmen, welcher in einen Kopfrahmenteil, einen Mittelrahmenteil und einen Fussrahmenteil unterteilt ist, welche Teile schwenkbar miteinander verbunden sind, wird durch einen Gestellrahmen mittels einer ersten Zwischenrahmenstruktur von jochähnlicher Konfiguration getragen. Diese Struktur ist in ihrem oberen Teil schwenkbar um eine einzige Querachse mit dem Mittelteil des Bettrahmens verbunden und schwenkbar um eine Längsachse an einen zweiten Mittelrahmenteil befestigt, was ein Heben und Senken des ersten Zwischengestellteils, und mit diesem des Bettrahmens, erlaubt. Es sind fünf einzeln betätigbare Betätigereinheiten vorgesehen, um zwecks Anpassung des Kopfrahmenteils bezüglich des Mittelrahmenteils um eine erste Querachse zu schwenken, um den Fussrahmenteil bezüglich des Mittelrahmenteils, um eine zweite Querachse schwenkbar anzupassen, und um gleichfalls den Bettrahmen um eine dritte Querachse, welche im Mittelteil des Mittelbettrahmens liegt, zu schwenken. Diese Betätiger dienen ferner dazu, den ersten Zwischenrahmenteil und damit den Bettrahmen um eine Längsachse zu kippen und ferner dazu, den ersten Zwischenrahmenteil und damit den Bettrahmenteil relativ zum Gestell mittels des zweiten Zwischenrahmenteils anzuheben und abzusenken. Der zweite Zwischenrahmenteil ist in einer vorzugsweisen Ausführungsform als Parallelogramm-Hebelsystem ausgebildet und so angeordnet und konstruiert, dass der Bettrahmenteil um eine dritte Querachse in eine mindestens annähernd senkrechte Lage geschwenkt werden kann, ohne dass bei dieser Bewegung die Gestellquerträger stören, was dem Patienten ermöglicht, sich ambulant in das und aus dem Spitalbett zu begeben. Auch ermöglicht die Verwendung elektrischer Motoren ein Steuersystem, welches normalerweise die Steuerung der fünf Betätigereinheiten dem Patienten überlässt. Das Steuersystem jedoch, welches konventionell elektrische und/oder elektronische Steuerungstechnik verwendet, ermöglicht auch eine selektive Abschaltung des einen oder anderen Steuerteils sowie ein Zwischensperrsy-stem, welches ein Anpassen des Spitalbettes in gewissen La5

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gen ausschliesst, sofern diese Bewegung nicht aus einer vor-bestimmten Lage erfolgt.

Diese und andere Betrachtungen, Ausführungen und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden klarer aus der nachfolgenden Beschreibung, im Zusammenhang mit der beispielsweisen Ausführung gemäss den begleitenden Figuren, welche nur illustrationshalber eine Ausführung eines Spitalbettes gemäss der vorliegenden Erfindung darstellen, zum Ausdruck kommen.

Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische perspektivische Ansicht des Spitalbettes gemäss der vorliegenden Erfindung,

Fig. 2 eine schematische Seitenansicht des Spitalbettes nach Fig. 1,

Fig. 3 eine Endansicht des Spitalbettes gemäss Fig. 2,

Fig. 4 eine Seitenansicht des Spitalbettes in abgesenkter Kopflage,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung des Spitalbettes, in eine Nottoilette transformiert,

Fig. 6 eine perspektivische Darstellung von Teilen zum Installieren eines Geschirrs für eine Nottoilette,

Fig. 7 eine schematische perspektivische Darstellung in Form eines Ess- oder Arbeitstisches als Teil des Spitalbettes, und

Fig. 8 eine Ansicht eines Steuerhandgriffes für ein Spitalbett gemäss der Erfindung.

In der Folge wird auf die Zeichnung hingewiesen, wobei Teile, welche durchgehend verwendet werden, mit den gleichen Bezugszahlen versehen sind. Es betrifft dies im speziellen die Figuren 1 bis 3. Mit der Nummer 10 ist allgemein ein Grundrahmen bezeichnet, der Längstragglieder 11 und Quertragglieder 12 aufweist, die starr miteinander verbunden sind. Schwenkrollen 13 sind am Rahmen 10 in den vier Ecken angeordnet. Die Schwenkrollen 13 können in irgend einer konventionellen Ausführung hergestellt und einzel-blockierbar sein oder mit einem Zentral-Blockiersystem versehen werden. Als Alternative können mindestens einige der Schwenkrollen durch Räder gemäss dem Stande der Technik ersetzt werden.

Der dreiteilige Bettrahmen, allgemein durch die Zahl 20 gekennzeichnet, setzt sich zusammen aus einem Bettrahmenmittelteil 21, einem Kopfrahmenteil 24 und einem Fussrahmenteil 27. Der Bettrahmenmittelteil 21 umfasst Längsrahmenglieder 22 und Querrahmenglieder 23. Der Kopfbettrahmenteil 24 umfasst Längsrahmenglieder 25, welche mittels Querrahmengliedern 26 miteinander verbunden sind. Die Längsrahmenglieder 25 sind auf bekannte Art schwenkbar mit den Längsrahmengliedern 22 des Bettrahmenmittelteils 21 verbunden, wodurch sich eine erste Querschwenkachse 123 ergibt. Der Fussbettrahmenteil 27, welcher Fusslängsrahmenglieder 28 aufweist, die durch Fussquerrahmenglieder 29 miteinander verbunden sind, ist schwenkbar mittels seiner Fusslängsrahmenglieder 28 an den Längsrahmengliedern 22 in ähnliche Weise wie der Kopfbetteil 24 verbunden, wodurch sich eine zweite Querschwenkachse 124 ergibt. Die entsprechenden Bettrahmenteile können zusätzlich in irgend einer konventionellen Art verstärkt werden. Der Bettrahmen 20 wird bezüglich des Grundrahmens 10 mittels eines ersten Zwischenrahmengestells 40 und mittels eines zweiten Zwischenrahmengestells 30 festgehalten. Das zweite Zwischenrahmengestell 30, welches gleichzeitig dazu dient, den Bettrahmen 20 zu heben und zu senken, besteht aus einem Parallelogramm-Hebelsystem, welches Hubrahmenglieder 31 umfasst, die im Bereich ihres unteren Endes schwenkbar an den Längstraggliedern 11 und im Bereich der oberen Enden schwenkbar mit den Längsrahmengliedern 32 und dadurch mit den Querrahmengliedern 33 verbunden sind. In der tiefsten Lage des Spitalbettes werden die Hubrahmenglieder 31 gemäss Fig. 1 im Gegenuhrzeigersinn in eine Lage gedreht, in der sie im wesentlichen parallel zu den Längstraggliedern 11 des Rahmens 10 verlaufen. Das erste Zwischenrahmengestell 40 weist eine jochähnliche Form auf (Fig. 3). Es besteht aus einem annähernd U-förmigen Tragglied 41 mit aufrechtstehenden Schenkelteilen 42a und 42b, ist mit nach innen sich leicht abwärts erstreckenden Rahmenteilen 43a und 43b versehen. Im Treffort der Rahmenteile 43a und 43b ist das erste Zwischenrahmengestell 40 schwenkbar bezüglich einer Längsachse 44 in konventioneller Art indirekt mit einem verstärkenden Querrahmenglied 33a des zweiten Zwischenrahmengestells 30 schwenkbar verbunden (Fig. 2). So ergibt beispielsweise ein Klemmglied 45, welches am Querrahmenglied 33a befestigt ist, die nötige Lagerung, um eine Schwenkbewegung des ersten Zwischenrahmengestells 40 bezüglich des zweiten Zwischenrahmengestells 30 um die Längsachse 44 zu ermöglichen. Ein erster Betätiger 50, welcher ein ausfahrbares Glied 51 umfasst, ist schwenkbar zwischen den Längsgliedern 22 und 25 befestigt. Er erlaubt ein Anheben und Absenken des Kopfbettrahmenteiles 24 bezüglich des Bettrahmenmittelteils 21. Ein zweiter Betätiger 60 mit einem ausfahrbaren Glied 61 ist schwenkbar zwischen dem Bettrahmenmittelteil 21 und dem Fussbettrahmenteil 27 befestigt und ermöglicht ein Absenken und Anheben des Fussbettrahmenteils 27 bezüglich des Bettrahmenmittelteils 21. Ein dritter Betätiger 70 mit einem ausfahrbaren Glied 71 weist an seinem freien Ende eine Zahnstange 72 auf. Diese steht mit einem Zahnrad 73 in Eingriff, welches fest mit dem Bettrahmenmittelteil 21 verbunden ist, um letzteren um eine Querachse 125 in beiden Drehrichtungen zu schwenken, wenn die Zahnstange nach links oder rechts geschoben wird. Das Ende des Betätigers 70, welches gegenüber der Zahnstange 72 liegt, ist schwenkbar mit dem ersten Zwischenrahmengestell 40 verbunden. Das ausfahrbare Glied 71 und die Zahnstange 72 werden dadurch sicher geführt, beispielsweise in einem Führungskanal 74, welcher mit dem ersten Zwischenrahmengestell 40 starr verbunden ist (Fig. 2). Diese spezielle Anordnung erlaubt durch Wahl einer entsprechenden Länge der Zahnstange 72 den Bettrahmen 20 im Gegenuhrzeigersinn (bezogen auf Fig. 1) in eine Kopfnachuntenla-ge, welche 25° überschreitet, bezüglich der Horizontallage (Fig. 4) zu schwenken, wie dies bei einem bewusstlosen Patienten nötig ist. Anderseits kann der Bettrahmen 20 im Uhrzeigersinn in nahezu vertikale Fussnachuntenlage, wie dies strichpunktiert in Fig. 2 ersichtlich ist, gebracht werden, wobei das Fussbrett 131 am Boden ansteht. Das Kopfbrett (nicht dargestellt), analog angeordnet wie das Fussbrett 131, kann auch als Sicherheitsmassnahme vorgesehen werden, wenn das Bett in eine Lage gemäss Fig. 4 verschwenkt wird.

Ein vierter Betätiger 80 mit einem ausfahrbaren Glied 81 ist schwenkbar zwischen dem Querrahmenglied 33a des zweiten Zwischenrahmengestells 30 und dem aufrecht stehenden Rahmenteil 42a des jochähnlichen ersten Zwischenrahmengestells 40 schwenkbar befestigt. Dies ermöglicht ein Schwenken des ersten Zwischenrahmengestells 40 und damit des Bettrahmens 20 in beiden Drehrichtungen um die Längsachse 44.

Schlussendlich ist ein fünfter Betätiger 90 mit einem ausfahrbaren Glied 91 schwenkbar zwischen dem linken Quertragglied 12, wie dies Fig. 1 zeigt, und dem Querrahmenglied 33a des zweiten Zwischenrahmengestells 30 angeordnet, um die Höhe des Spitalbettes zu verändern, wenn das ausfahrbare Glied 91 aus- oder eingefahren wird, wobei dies ein Schwenken der Hubrahmenglieder 31 aus ihrer ungefähren Horizontallage (tiefste Spitalbetthöhe) in eine annähernd vertikale Lage (maximale Betthöhe) und umgekehrt bewirkt.

Die fünf Betätiger 50, 60, 70, 80 und 90 sind vorzugsweise im freien Verkauf erhältliche Einheiten mit einem Elektro5

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motor zum Aus- und Einfahren der entsprechenden Glieder bei Drehen des Motors in der einen oder anderen Drehrichtung. Die Antriebsverbindung zwischen dem Motor und dem ausfahrbaren Glied wird dabei vorzugsweise derart erfolgen, dass bei nicht unter Strom stehendem Motor eine 5 Selbstblockierung erfolgt, die jegliche Bewegung aus-schliesst. Eine Steuereinheit (nicht dargestellt) verbindet ein Druckknopf-Steuerpaneel (Fig. 8), welches normalerweise vom Patienten bedienbar ist, mit den elektrischen Motoren der Betätiger. Dies ermöglicht eine einzelne und getrennte io Anpassung mittels des jeweiligen Betätigers vorzunehmen. Entsprechend umfassen die Steuereinheiten, welche ausserhalb der Reichweite des Patienten liegen, beispielsweise diejenigen zum Grundrahmen 10, Sperrmittel in Form von Schaltern o. dgl. konventioneller Bauart, um die Verwen- 15 dung eines oder mehrerer der Betätiger durch den Patienten, je nach dessen Zustand, zu verunmöglichen. Zusätzlich sind entsprechende Sperrmittel konventioneller Bauart am Spitalbett vorgesehen, welche die Stromzufuhr für einen gegebenen elektrischen Motor unterbrechen, wenn das Spitalbett . 20 sich nicht in einer vorbestimmten Lage befindet. So ist beispielsweise die Stromzufuhr zum elektrischen Motor für den vierten Betätiger 80 durch ein Sperrorgan so lange zu sperren, als sich der Bettrahmen 20 nicht in seiner Horizontallage befindet. Ähnlich ist das Unterstromsetzen des fünften 25 Betätigers 90 zu sperren, sofern der Bettrahmen 20 sich in ausgelenkter Lage, d.h. sich der vierte Betätiger 80 nicht in seiner normalen Mittellage befindet. Es muss sich m. a. W.

auch der Bettrahmen 20 in einer nicht ausgeschwenkten, d.h. in seiner Normallage befinden, wenn die Sperre aufgehoben 30 werden soll. Durch die Verwendung konventioneller Steuertechniken ist es auch möglich, zuerst den entsprechenden Teil des Spitalbettes automatisch in eine vorbestimmte Lage zu bewegen, bevor die Stromzufuhr zum elektrischen Motor erfolgt, wobei die Unterstromsetzung durch Drücken des 35 entsprechenden Steuerknopfes erfolgt. Wenn beispielsweise der Steuerknopf zur Stromzufuhr für den elektrischen Motor des vierten Betätigers gedrückt wird, können dadurch vorerst der erste, zweite und dritte Betätiger 50, 60 und 70 automatisch unter Strom gesetzt werden, um die verschiede- 40 nen Bettrahmenteile in ihre horizontalen Lagen zu bewegen, bevor der Motor des vierten Betätigers 80 dann unter Strom gelangt. Diese Steuerungstechnik kann ebenfalls in irgend einer gewünschten Art auf andere Betätiger angewendet werden. Da diese Steuertechniken bekannte elektrische Vorrich- 45 tungen, wie Schalter und Relais und/oder elektronische Steuerkomponenten benützen, ist eine detaillierte Beschreibung dieser Teile im Sinne einer Vereinfachung unnötig.

Um einen störenden Einfluss der rechten Quertragglieder 12 des Grundrahmens 10, wie in Fig. 1 ersichtlich, auf den 50 Fussbettrahmenteil 27 zu verhüten, wenn der Bettrahmen 20 sich in nahezu vertikaler Lage befindet, wobei das Fussbett 31 auf dem Boden aufliegt, wie dies in strichpunktierten Linien in Fig. 2 dargestellt ist, um damit dem Patienten das Aus- und Einsteigen aus dem Spitalbett in ambulanter Weise 55 zu ermöglichen, ist das Parallelogramm-Hebelsystem 31, 32, 33 des zweiten Zwischenrahmengestells 30 näher am rechten Ende des Grundrahmens 10 montiert. Dadurch wird zusätzlich die dritte Querachse 125, um welche der Bettrahmen 20 schwenkbar ist, nach rechts zum Fussende des Rahmens 10 60 hin verschoben. Auch werden die Hubrahmenglieder 31 vom fünften Betätiger so bewegt, dass sie aus einer nahezu horizontalen Lage, entsprechend der Minimalhöhe des Spitalbettes, in ihre Vertikallage gegen das Fussende des Grundrahmens 10 hin geschwenkt werden, um das Spitalbett in dessen 65 maximale Höhenlage zu heben. Dies bewirkt, dass die dritte Schwenkachse 125 genügend nahe am Fussende des Grundrahmens 10 liegt. Daher kann der Bettrahmen 20 im Uhrzeigersinn verschwenkt werden, wie dies Fig. 1 darstellt, bis der Rahmen ungefähr die Vertikallage erreicht, und dies ohne Störung durch das rechtsgelegene Querglied 12.

Der Bettrahmenteil 21, der Kopfbettrahmenteil 24 und der Fussbettrahmenteil 27 dienen als Auflage für die Matratzenteile 100,101 und 102. Zur Errichtung einer Nottoilette, beispielsweise für einen Patienten, der unfähig ist, zu gehen, ist der mittlere Matratzenteil 100 oder ein Teil davon dazu vorgesehen, durch einen Toilettensitz 103 (Fig. 15) ersetzt zu werden. Um derartige Auswechslungen zu ermöglichen, wird das Spitalbett zuerst auf seine Maximalhöhe angehoben, dann werden Querstützen 16a und 16b in entsprechenden Haltern 17a und 17b des Grundrahmens 10 montiert (Fig. 5). Ein hängemattenähnliches Gewebe 104 wird dann unter den Patienten, der auf dem Matratzenmittelteil 100 sitzt, geschoben und deren Enden anschliessend in entsprechende Festhaltemittel auf den Stützen 16a und 16b eingehängt. Anschliessend wird das Spitalbett abgesenkt, so dass der Patient in vorgeschriebener Lage auf dem hängemattenähnlichen Gewebe 104 sitzt. Der Matratzenteil 100 wird dann durch den Toilettensitz 103 ersetzt, wobei ein Becken 18, Geschirr o.dgl. unterhalb des Toilettensitzes (Fig. 6) angeordnet, eingeschoben wird. Dann wird das Spitalbett wiederum angehoben, bis der Patient auf dem Toilettensitz 103 sitzt, worauf das hängemattenähnliche Gewebe 104 entfernt wird. Anstelle des hängemattenähnlichen Gewebes 104 können die Querstützen 16a und 16b auch mit blattähnlichen Abstützgliedern (nicht dargestellt) versehen werden, welche an diesen Trägern befestigt werden und gegeneinander zulaufen und welche genügend steif, jedoch auch genügend dünn sind, so dass sie zwischen dem Matratzenteil 100 und dem sitzenden Patienten eingeschoben werden können, um damit die gleiche Funktion wie das hängemattenähnliche Gewebe 104 zu erfüllen. Ferner kann ein keilförmiges Glied (nicht dargestellt) verwendet werden, um das Bett in eine Toilette umzuwandeln. Das Bett wird hierbei auf eine Seite geschwenkt, so dass der Patient auf die untere Seite des Bettes zu liegen kommt. Das keilförmige Glied, welches eine grössere Länge aufweist als der mittlere Matratzenteil 100, jedoch geringere Breite, und welches in seinem Mittelteil ausgeschnitten ist, wird dann mit seinen Enden über die Matratzenteile 101 und 102 geschoben. Das Bett wird in umgekehrter Richtung verschwenkt, so dass der Patient auf den nicht ausgenommenen Endteilen des keilförmigen Güedes aufliegt, worauf der mittlere Matratzenteil 100 weggehoben und durch einen Toilettensitz 103 ersetzt werden kann. Um den Patienten zu wägen, kann ein schalenähnliches Gebilde, dessen Länge derjenigen des Bettes entspricht, verwendet werden und zwar in ähnlicher Weise, indem dieses an den Haltern 17a und 17b festgehalten wird. Hierauf wird das Bett abgesenkt und der Patient kommt in das schalenförmige Gebilde zu liegen. Zusätzlich zur Verwendung des schalenförmigen Gebildes zum Wägen kann ein ähnliches Vorgehen auch vorgesehen werden, um den Patienten um 180°, d.h. aus seiner Rücken- in die Bauchlage, zu drehen. Das schalenartige Gebilde besteht aus einem flachen Bodenteil und einem flachen Oberteil, welcher schwenkbar längs den Seiten angeordnet ist, so dass das schalenartige Gebilde mühelos weggeschoben werden kann, wenn der Patient es nicht länger benötigt.

Fig. 3 zeigt eine Bettschutzschiene 116, um den Patienten vor einem Herausfallen aus dem Bett zu schützen, wenn das Bett verschwenkt wird. Eine ähnliche Bettschutzschiene kann natürlich auch auf der Gegenseite angeordnet werden.

Fig. 7 zeigt das Spitalbett gemäss der vorliegenden Erfindung, wenn es in einen Ess- oder Arbeitstisch für den Patienten umgewandelt ist. Dies geschieht durch die Verwendung eines Adapters oder anpassbaren Rahmens 120, welcher bei

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spielsweise in die aufrechtstehenden Rahmenteile 42a und 42b eingesteckt oder in irgend einer anderen Weise installiert wird.

Fig. 8 zeigt ein Steuerpaneel mit verschiedenen Steuerelementen, um eine selektive Steuerung der Betätiger 50, 60, 70, 80 und 90 durch den Patienten vorzusehen.

Ferner kann das Kopfbrett abnehmbar am Bettrahmen angeordnet sein, um es durch ein anderes Kopfbrett zu ersetzen, welches Rückhaltemittel aufweist, beispielsweise zur Aufnahme von Schuhen, Streifen o.dgl., um die Füsse des Patienten zu halten. Dies wird es einem Patienten ermöglichen, in verkehrter Lage gelagert zu werden, wenn er auf dem Bett aus einer Aufnahmelage, in die er einmarschiert ist, um 180° gedreht wird. Nachdem die Füsse in das ersetzte

Kopfbrett eingebracht sind, kann der Patient dann mit dem Kopf nach unten geschwenkt werden, so dass er an seinen Füssen aufgehängt ist, um therapeutische Übungen vorzunehmen.

Auf diese Weise verschafft die vorliegende Erfindung eine Anzahl Formen, welche es ermöglichen, auf ausserordentlich einfache Weise ein Spitalbett zu bauen, welches eine grosse Anzahl von Anwendungen bei verschiedenen Zuständen des Patienten erlaubt.

Alle in der Beschreibung und/oder den Figuren dargestellten Einzelteile und Einzelmerkmale sowie deren Permutationen, Kombination und Variationen sind erfinderisch und zwar für n Einzelteile und Einzelmerkmale mit den Werten n = 1 bis n ->■ oo.

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5 Blatt Zeichnungen

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PATENTANSPRÜCHE

1. Spitalbett mit einem Grundrahmen (10), der starr miteinander verbundene Längs- und Quertragglieder (11, 12) umfasst, mit einem Bettrahmen (20) und mindestens einem Zwischenrahmengestell (30,40), dadurch gekennzeichnet, dass der Bettrahmen (20) die folgenden Teile aufweist: einen Bettrahmenmittelteil (21), einen Kopfbettrahmenteil (24), welcher schwenkbar bezuglich einer ersten Querachse (123) mit dem Bettrahmenmittelteil (21) im Bereich von dessen einem Ende verbunden ist sowie einen Fussbettrahmenteil (27), der schwenkbar bezüglich einer zweiten Querachse (124) mit dem Bettrahmenmittelteil (21) im Bereich von dessen anderem Ende verbunden ist, und dass ein erstes Zwischenrahmengestell (40) mit dem Bettrahmenmittelteil (21) zwischen dessen beiden Enden schwenkbar um eine dritte Querachse (125) verbunden ist, um eine Schwenkbewegung des Bettrahmens (20) um diese dritte Querachse (125) in beiden Schwenkrichtungen zu ermöglichen, und dass ein zweites Zwischenrahmengestell (30) das erste Zwischenrahmengestell (40) schwenkbar trägt, um dieses (40) um eine Längsachse (44) schwenkbar zu gestalten, um das Kippen des ersten Zwischenrahmengestells (40), zusammen mit dem Bettrahmen (20) um die Längsachse (44) in beiden Richtungen zu ermöglichen, Mittel, um das zweite Zwischenrahmengestell (30) mit dem Grundrahmen (10) so zu verbinden, dass der Bettrahmen (20) in und aus einer nahezu vertikalen Lage, mit dem Fussbettrahmenteil (27) am Boden, ohne Störung durch das entsprechende Querrahmenglied (33) des Rahmens (10) geschwenkt werden kann, um dem Patienten in ambulanter Weise ein Aus- und Einsteigen ins Spitalbett zu ermöglichen, erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Betätiger (50, 60,70, 80,90) um

(a) eine Schwenkbewegung des Kopfbettrahmenteils (24) bezüglich des Bettrahmenmittelteils (21) um eine erste Querachse (123),

(b) eine Schwenkbewegung des Fussbettrahmenteils (27) bezüglich des Bettrahmenmittelteils (21) um die zweite Querschwenkachse (124), und

(c) eine Schwenkbewegung des Bettrahmens (20) bezüglich des ersten Zwischenrahmengestells (40) und mit diesem relativ zum zweiten Zwischenrahmengestell (30), und ferner bezüglich des Grundrahmens (10) um die dritte Querschwenkachse (125) zu ermöglichen, und ferner

(d) eine Schwenkbewegung des ersten Zwischenrahmengestells (40) und damit des Bettrahmens (20) relativ zum zweiten Zwischenrahmengestell (30) und hiermit relativ zum Grundrahmen (10) um die Längsachse (44) und

(e) eine Anpassung der Höhe des zweiten Zwischenrahmengestells (30) und damit des ersten Zwischenrahmengestells (40) und des Bettrahmens (20) bezüglich dem Grundrahmen (10) zu ermöglichen.
2. Spitalbett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Zwischenrahmengestell (30) ein Parallelo-gramm-Hebelsystem (31, 32, 33, 33a) mit vier im wesentlichen parallelen Hubrahmengliedern (31) aufweist, wobei je zwei Rahmenglieder (31) schwenkbar nahe ihrem unteren Ende mit je einem der Längstragglieder (11) des Grundrahmens (10) verbunden sind, um bezüglich im wesentlichen querverlaufender Achsen verschwenkt zu werden, wobei die vier parallelen Hubrahmenglieder (31) schwenkbar im Bereich ihrer oberen Enden mit Längs- und Querrahmengliedern (32) bzw. (33, 33a) verbunden sind.
3. Spitalbett nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Parallelogramm-Hebelsystem (31, 32, 33, 33a) schwenkbar an den Längstraggliedern (11) des Grundrahmens (10) näher am Ende des Fussbettrahmenteils (27) angeordnet ist.
4. Spitalbett nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass, wenn der Bettrahmen (20) sich in seiner tiefsten Lage befindet, die vier Rahmenglieder (31) des Parallelogramm-Hebelsystems im wesentlichen parallel zu den Längstraggliedern (11) verlaufen, und dass sie beim Anheben des Bettrahmens nach oben in Richtung gegen das erwähnte Ende des Grundrahmens hin schwenken (Fig. 2).
5. Spitalbett nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Zwischenrahmengestell (40) eine jochartige Form aufweist.
6. Spitalbett nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte Betätiger (70) ein Zahnrad (73) betätigt, welches mit dem Bettrahmenmittelteil (21) wirkverbunden ist, um mit diesem um eine dritte Querschwenkachse (125) zu schwenken, wobei der lineare Betätiger (70) mit einem ausfahrbaren Glied (71) mit Zahnstange (72) versehen ist, die mit dem Zahnrad (73) wirkverbunden ist.
7. Spitalbett nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der lineare Betätiger (70) einen Elektromotor umfasst, welcher mit einem linearen ausfahrbaren Glied (71) wirkver-bunden ist.
8. Spitalbett nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der fünf Betätiger (50, 60, 70, 80, 90) ein linear ausfahrbares Glied (51,61,71,81,91) sowie einen Elektromotor umfasst, der mit dem ausfahrbaren Glied wirkverbunden ist.
9. Spitalbett nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Elektromotor, mit dem entsprechenden linearen ausfahrbaren Glied (51, 61, 71, 81,91) verbunden, selbsthemmend ist.
10. Spitalbett nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass Steuermittel mit separat wählbaren Betätigungsmitteln vorgesehen sind, um separat wählbar jeden Elektromotor in beiden Richtungen durch Stromzufuhr drehen zu lassen.
11. Spitalbett nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuermittel Sperrmittel umfassen, um das Unterstromsetzen des Elektromotors des vierten Betätigers (80) zu unterbinden, bis mindestens der Bettrahmenmittelteil (21) sich in seiner horizontalen Lage befindet.
12. Spitalbett nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrmittel bedienbar sind, um die elektrische Stromzufuhr zum vierten Betätiger (80) solange zu unterbinden, bis alle Bettrahmenteile (21,24, 27) sich in horizontaler Lage befinden.
13. Spitalbett nach einem der Ansprüche 10 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuermittel Mittel umfassen, um selektiv eines oder mehrere der selektiv betätigbaren Mittel zu blockieren.
14. Spitalbett nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine Anzahl separater Matratzenteile (100,101, 102) für die Bettrahmenteile (21,24,27) vorgesehen ist und mindestens einen der Matratzenteile (100) für den Bettrahmenmittelteil (21) durch einen entsprechenden, einen Toilettensitz (103) bildenden Teil ersetzbar ist, und dadurch, dass Mittel vorgesehen sind, um temporär den Patienten in mindestens annähernd der maximalen Höhenlage des Bettes zu halten, während das Spitalbett mittels des fünften Betätigers (90) abgesenkt wird, um den Toilettensitz (103) durch einen der Matratzenteile (100) zu ersetzen, bevor das Spitalbett wiederum in die vorbestehende Lage angehoben wird.
15. Spitalbett nach Anspruch 14, gekennzeichnet durch ein Becken (18), welches dazu vorgesehen ist, wegnehmbar unter dem Toilettensitz (103) angeordnet zu werden.

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670 383
16. Spitalbett nach einem der Ansprüche 1 — 15, dadurch gekennzeichnet, dass es heb- und senkbar sowie um mindestens eine Achse schwenkbar ist.